Schulen in freier Trägerschaft klagen auf Gleichbehandlung

Es ist als würde Wettläufern an der gleichen Startlinie unterschiedliches Schuherk gegeben: die Hälfte von ihnen erhält moderne Laufschuhe, die andere Hälfte alte Sandalen. Sollten sie damit nun das gleiche Ziel erreichen, so wäre das kein fairer Wettbewerb, sondern ein unwürdiges Schauspiel.

Einreichung einer Klage beim VfGh

Pressekonferenz, 8.11.2016

FreieSchulwahl VfGH Pressekonferenz IMG
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Fotos: Brigitta Rupp

Kronenzeitung, 9.11.2016
Am 8. November 2016 wurde die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, in der wir die längst fällige Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen anstreben.

Die Argumente sind klar: Staatliche Schulen erhalten 12 mal mehr staatliche Förderungen als nichtkonfessionelle Privatschulen, beide müssen jedoch die gleichen pädagogischen Ziele erreichen. Diese Situation widerspricht unserem Verständnis von Gleich- behandlung.

Es ist als würde Wettläufern an der gleichen Startlinie unterschiedliches Schuherk gegeben: die Hälfte von ihnen erhält moderne Laufschuhe, die andere Hälfte alte Sandalen. Sollten sie damit nun das gleiche Ziel erreichen, so wäre das kein fairer Wettbewerb, sondern ein unwürdiges Schauspiel. Wir sollten uns umgehend bemühen, gleiche Startbedingungen für alle Schulen herzustellen, um wirkliche Vergleichbarkeit der Leistungen anstellen zu können, und offen für Alle zu sein.

Die nicht konfessionellen Privatschulen leben seit langer Zeit mit dieser Situation. Wir wollen im Grunde keine, oder nur geringe Schulbeiträge verlangen. Wir möchten dass Alle unsere Schulen besuchen können, dazu braucht es aber auch staatliche Finanzier- ung. Schließlich zahlen wir alle ja auch Steuern an den Staat.

Unsere Verfassungsklage beruft sich auf folgende Gesetze:

• Das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz gemäß Art 2 Staatsgrundgesetz und Art. 7 Bundesverfassungsgesetz, das
• Recht auf Bildung gemäß Art 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschrechtskonvention, und das
• Recht auf Nichtdiskriminierung gemäß Art 21 der Europäischen Grundrechte Charta.

Wiener Zeitung, 9.11.2016
Das Original der Klagsschrift können Sie HIER herunterladen.
Die Presse, 9.11.2016
In anderen europäischen Ländern, vor allem in den nördlichen Ländern Europas ist man schon viel weiter: in Dänemark, Holland, Finnland, Schweden und Norwegen, ja auch in Deutschland ist diese Gleichstellung im Wesentlichen bereits umgesetzt. Nun wünschen wir uns, dass Österreich aufholt!

Am Tag der Einreichung fand eine Pressekonferenz statt, das Medienecho war groß. Weiter unten finden Sie eine Liste mit Links zu den verschiedenen Berichten in den Medien, die wir laufend ergänzen.
Wir bitten Sie, sich auch über Facebook mit uns zu verbinden, und die verschiedenen Links und Dokumente weiter zu verteilen, um unser Anliegen auf diese Weise zu unterstützen! Recht herzlichen Dank!

Medienspiegel:

APA Meldung:

APA0247 5 II 0579 XI Di, 08.Nov 2016


Die Presse: Freie Schulen wollen mit Abfuhr vor Gericht ziehen

Link: Online Artikel
PDF: PDF „Freie Schulen wollen mit Abfuhr vor Gericht ziehen“


Die Krone: Freie Schulen: Mit einer Abfuhr zum Gericht / Krone Ombudsfrau

Link: Online Artikel
PDF: PDF „Mit einer Abfuhr zum Gericht“


Der Standard: Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht

Link: Online Artikel
PDF: PDF „Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht“


Tiroler Tageszeitung: Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht

Link: Online Artikel
PDF: PDF „Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht“


Der Falter: In Glückes Schmiede. Bei Pisa zeigen sie auf, die Matura schaffen sie locker. Was haben Waldorfschüler, was andere nicht haben?

Link: Online Artikel (konstenpflichtig)
PDF: PDF „In Glückes Schmiede. ….. Was haben Waldorfschüler, was andere nicht haben?“


NEOS/Grüne: OTS, Stadt Wien spricht sich für finanzielle Gleichstellung Freier Schulen aus

Link: OTS
PDF: Stadt Wien für die finanzielle Gleichstellung Freier Schulen


Wiener Zeitung, Gastkommentar von Beatrice Audétat

Link: Von den Pisa Gewinnern lernen
Artikel: Artikel in der Wiener Zeitung: Gründe für die finanzielle Gleichstellung


Der Standard, Interview mit Ludger Wössmann

Link: Mehr Privatschulen für echten Wettbewerb
Artikel: Artikel im Standard: Ludger Wössmann über Privatschulen


Blog Dr. Harald Walser

Link: http://haraldwalser.at/gottlose-alternativschulen-ziehen-vor-gericht
Artikel: „Gottlose“ Alternativschulen ziehen vor Gericht


Der Mann, der die VfGH-Klage finanziert: Lothar Triernberg

Link: http://diepresse.com/home/bildung/schule/5121085/Der-Mann-der-das-Schulsystem-veraendern-konnte
Artikel: Trierenberg_Presse.png


Radio-Interview in Radio Orange:


ORF Homepage

Link: Alternative Privatschulen fordern vor VfGH mehr Rechte – news.ORF.at.
PDF: Download PDF


Kronenzeitung:

Link: Ungerechtigkeit bei Förderungen für Schulen – krone.at
PDF: Download PDF


Kurier:

Link: Freie Privatschulen wollen mehr Geld – kurier.at
PDF: Download PDF


Der Standard:

Link: Verfassungsklage-Freie-Schulen-fordern-gleiche-Foerderung-wie-konfesionelle
PDF: Download PDF


Die Presse:

Link: Akt-der-Notwehr_Freie-Privatschulen-klagen – diepresse.com
PDF: Download PDF


Der Falter:

Link: „Der Staat soll seine Schulen fördern. Nicht die der Reichen.“
Mit Entgegnungen von Harald Walser und Edgar Hernegger


Wiener Zeitung:

Link: Alternative-Privatschulen-wollen-mehr-Geld – wienerzeitung.at
PDF: Download PDF


Studium.at:

Link: Alternativschulen fordern Rechtsanspruch auf Kostenabdeckung
PDF: Download PDF


Extrajournal.net:

Link: Freie Schulen klagen mit Anwalt Proksch auf Gleichstellung – extrajournal.net
PDF: Download PDF


GetBildung Blog:

Link:
PDF: Download PDF


OTS Waldorfschule Mauer:

Link: Freie Schulen mit Öffentlichkeitsrecht klagen auf Gleichstellung – Rudolf-Steiner-Schule Wien Mauer
PDF: Download PDF


OTS Grüne / Walser:

Link: Walser-zu-privatschulfinanzierung-faire-bedingungen-fuer-freie-schulen
PDF: Download PDF


OTS Industriellenvereinigung

Link: Industrie-fordert-faire-und-transparente-schulfinanzierung
PDF: Download PDF


OTS Neos / Strolz:

Link:
PDF: Download PDF

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