Schulen in freier Trägerschaft klagen auf Gleichbehandlung

Geschrieben von Beatrice Audetat am 8. Oktober 2017. Veröffentlicht in Beiträge, Finanzielle Gleichstellung, Recht, Schulrecht. Schreibe einen Kommentar

Einreichung einer Klage beim VfGh

Pressekonferenz, 8.11.2016

Fotos: Brigitta Rupp

Der Standard, 9.11.2016

Downloads:

1.) Die Klagsschrift im Originalwortlaut
2.) Pressetext zur Einreichung der Klage
3.) Grafiken zur Förderung von Freien Schulen

Kronenzeitung, 9.11.2016
Am 8. November 2016 wurde die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, in der wir die längst fällige Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen anstreben.

Die Argumente sind klar: Staatliche Schulen erhalten 12 mal mehr staatliche Förderungen als nichtkonfessionelle Privatschulen, beide müssen jedoch die gleichen pädagogischen Ziele erreichen. Diese Situation widerspricht unserem Verständnis von Gleich- behandlung.

Es ist als würde Wettläufern an der gleichen Startlinie unterschiedliches Schuherk gegeben: die Hälfte von ihnen erhält moderne Laufschuhe, die andere Hälfte alte Sandalen. Sollten sie damit nun das gleiche Ziel erreichen, so wäre das kein fairer Wettbewerb, sondern ein unwürdiges Schauspiel. Wir sollten uns umgehend bemühen, gleiche Startbedingungen für alle Schulen herzustellen, um wirkliche Vergleichbarkeit der Leistungen anstellen zu können, und offen für Alle zu sein.

Die nicht konfessionellen Privatschulen leben seit langer Zeit mit dieser Situation. Wir wollen im Grunde keine, oder nur geringe Schulbeiträge verlangen. Wir möchten dass Alle unsere Schulen besuchen können, dazu braucht es aber auch staatliche Finanzier- ung. Schließlich zahlen wir alle ja auch Steuern an den Staat.

Unsere Verfassungsklage beruft sich auf folgende Gesetze:

• Das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz gemäß Art 2 Staatsgrundgesetz und Art. 7 Bundesverfassungsgesetz, das
• Recht auf Bildung gemäß Art 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschrechtskonvention, und das
• Recht auf Nichtdiskriminierung gemäß Art 21 der Europäischen Grundrechte Charta.

Wiener Zeitung, 9.11.2016
Das Original der Klagsschrift können Sie HIER herunterladen.
Die Presse, 9.11.2016
In anderen europäischen Ländern, vor allem in den nördlichen Ländern Europas ist man schon viel weiter: in Dänemark, Holland, Finnland, Schweden und Norwegen, ja auch in Deutschland ist diese Gleichstellung im Wesentlichen bereits umgesetzt. Nun wünschen wir uns, dass Österreich aufholt!

Am Tag der Einreichung fand eine Pressekonferenz statt, das Medienecho war groß. Weiter unten finden Sie eine Liste mit Links zu den verschiedenen Berichten in den Medien, die wir laufend ergänzen.
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